Berlin · Verfassungsrechtsblog
Scholarly works on international law appear constantly. From time to time, however, a text emerges that prompts us to look at the entire body of literature through different eyes. Monica Hakimi’s article Thinking Constructively about International Law is one such contribution.
Bereits die technische Vorbereitung der automatisierten Datenanalyse durch Polizeibehörden greift schwerwiegend in Grundrechte ein: Bevor auch nur eine einzige Analyse läuft, werden Daten von Verdächtigen, aber auch Geschädigten, Zeugen und Unbeteiligten in einem dauerhaften Informationspool zusammengeführt.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse ist geklärt, dass diese einen erheblichen und eigenständigen Grundrechtseingriff darstellt. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass das Gericht dem Gesetzgeber ausführlich aufzeigt, wie er die Eingriffsintensität der Datenanalyse steuern kann.