Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.
Creator Christian Wolf macht aktuell auf eine Abmahnwelle wegen Musiknutzung auf Social Media aufmerksam. Juristisch dürfte hier vieles klar sein, doch die vermeintliche Lizenzpraxis passt nicht zum Tempo der Zeit, meint Christoph Matras.
Der BGH steht vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Klimaschutz: Müssen BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einstellen? Ein Verfahren, das die Weichen für Klimaklagen gegen Unternehmen stellen wird.
Der Angriff verstößt gegen das Gewaltverbot, sind sich Experten einig. Nun werden völkerrechtliche Normen infrage gestellt und "Änderungen" gefordert. Dabei entstehen die Regeln nicht am Reißbrett und es gibt gute Gründe für sie.