Schweiz · Linkes Online-Magazin
Die Basler Polizei möchte die Kosten des Einsatzes bei der Räumung des besetzten Klybeck-Areals auf zwei Besetzer*innen abwälzen. Ob die Behörden damit Erfolg haben, wird sich zeigen – ein ähnlicher Fall aus Zürich lässt daran zweifeln.
Seit 1960 soll die Invalidenversicherung Menschen mit Behinderungen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage schützen. Doch die Versicherung ist chronisch unterfinanziert. Nun drohen erneut Sparmassnahmen.
Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative ab. Für Frieden, Sicherheit und Verantwortung soll die Neutralität wahlweise zementiert oder flexibilisiert werden. Doch die dahinterliegenden Interessen zeigen: Tatsächlich geht es um Standortpolitik.