Essen · Linkes Online-Magazin
Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die Bundeswehr ins richtige Licht zu setzen. Daran änderte auch die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermanis nichts.
Eine Partei der Regierungskoalition wird von einem Gericht wegen Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen verurteilt – und bleibt trotzdem Teil der Regierung. Man würde erwarten, dass eine solche Verurteilung eine Regierung erschüttert. In Tschechien gehört so etwas inzwischen zum politischen Alltag.
Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und trifft dabei auch chinesische Unternehmen – doch Peking lässt den Angriff nicht unbeantwortet. Mit Exportkontrollen für 14 europäische Unternehmen und strategisch wichtige Rohstoffe führt China der EU ihre eigene wirtschaftliche Abhängigkeit vor Augen.