Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten
Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden.
EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich.
Gerichtsurteil: Facebook Messenger gilt weiterhin als dominanter Internet-Dienst
Meta wollte seinen Facebook Messenger und den Marketplace nicht als marktmächtige Kerndienste eingestuft sehen. Der US-Konzern wehrte sich vor Gericht gegen die strengeren Auflagen des Digital Markets Act, bekam aber nur in einem Punkt recht.