Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen
Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen.
