Berlin · Transparenz-Plattform
Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben.
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.
Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur.