FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil verworfen.
Die Union möchte, dass Erntehelfer*innen aus Polen oder Rumänien weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Den Plan hält sogar das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium für rechtswidrig.
Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern können.
Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Dafür will der Innenminister europäische KI-Regeln lockern. Das zeigt ein Protokoll, das wir veröffentlichen.